Der Geschäftsbericht der
Nichteisen-Metallindustrie

18.19

Politik als Beruf
Zwischen Gesinnung und Verantwortung

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Gesinnungsjournalisten, Gesinnungspolitiker, Gesinnungsjustiz – die Liste der „Gesinnungs-Kompositionen“ in Reden, Statements und Zeitungsartikeln lässt sich beliebig fortsetzen. Die Gesinnungsethik ist als Kampfbegriff momentan in Mode und wird von Vertretern jedweder politischen Couleur ins Feld geführt, um den jeweiligen Gegner als unreif und inkompetent zu diskreditieren.

Franziska Erdle
Hauptgeschäftsführerin
der WVMetalle

Der Soziologe Max Weber hätte seine wahre Freude daran gehabt – oder eher nicht ob der missbräuchlichen Verwendung des Begriffs, der oft als Gegenbegriff zur Verantwortungsethik gesehen wird. Letzterer ist allerdings im Gegensatz zur Gesinnungsethik überwiegend positiv konnotiert. Zum 100-jährigen Jubiläum von Max Webers denkwürdiger Vorlesung über Politik als Beruf in einer Münchner Buchhandlung am 28. Januar 1919 erinnern viele Artikel und Aufsätze an seine Thesen – ein willkommener Anlass, sich auch im Rahmen unseres Geschäftsberichts näher mit seiner Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu befassen. Denn sie kann nicht nur für Politiker im engeren Sinne, sondern auch für politische Akteure im weiteren Sinne noch heute Denkanstoß/Leitlinie sein.

Doch was sagt Max Weber eigentlich in seinen Ausführungen? Er benennt zunächst drei Qualitäten, die wesentlich für einen Politiker sind: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß, wobei er unter ersterem die leidenschaftliche Hingabe an eine Sache versteht – stets jedoch in Verbindung mit Verantwortung und Augenmaß, „der Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen.“ In diesem Zusammenhang warnt er auch vor der Eitelkeit als der „Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber.“

Er unterscheidet zwischen zwei Politikertypen:

Gesinnungsethiker, die ihre eigenen Grundüberzeugungen und Werte zum Maßstab ihres Handelns erklären, ohne sich jedoch Gedanken über die Folgen ihres Tuns zu machen oder zumindest für die Folgen keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Verantwortungsethiker, die in erster Linie die längerfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen in den Mittelpunkt stellen und entsprechend agieren. Die eigenen Grundüberzeugungen spielen eine untergeordnete Rolle.

Nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen

Diese beiden Typen sind in ihrer Reinform natürlich nur ein theoretisches Konstrukt, das sich weder politisch noch moralisch in der Realität durchhalten lässt. Deshalb kommt auch Max Weber zu dem Entschluss: Gesinnungsethik und Verantwortungsethik sind „nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen”. Denn auch Verantwortungsethiker sind und müssen bei ihrem Handeln von einer Haltung oder Überzeugung geleitet sein. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Umgekehrt können Gesinnungsethiker die Konsequenzen ihres Handelns nicht völlig außer Acht lassen. Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint.

Und dennoch sind rein gesinnungsethische Argumentationen für die Lösung von Problemen in einer immer komplexeren Welt eine große Verlockung. In unseren Zeiten, in denen Dank Globalisierung und Digitalisierung alles mit allem zusammenhängt, gibt es keine einfachen Antworten und es wird immer schwieriger, fundierte und umfassend informierte Entscheidungen zu treffen. Da ist der Wunsch nach Orientierung und simplen Wahrheiten groß – nicht nur im Politischen auch im Privaten. Umso wichtiger ist es, dass Gesinnungs- und Verantwortungsethik in Balance gehalten werden, um zu vernünftigen Lösungen zu gelangen. Dabei kann man natürlich trotzdem zu unterschiedlichen vertretbaren Antworten gelangen.

Das führt zu einem der Wesensmerkmale unseres demokratischen Verfassungsstaats: Trotz unterschiedlicher Antworten müssen Dialog und auch Kompromisse zur Lösungsfindung möglich sein. Dabei handelt es sich keineswegs um faule Kompromisse. Denn sie haben insbesondere in demokratischen Regierungssystemen ihren festen Platz und einen kaum zu gering schätzenden Wert für den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft, die es zu bewahren gilt. Die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss ist eine Kardinaltugend unserer parlamentarischen Demokratie. Ohne sie gibt es keine Mehrheiten. Demokratien zeichnet ein breites Meinungsspektrum aus, was die Chance mit sich bringt, dass wir uns immer wieder neu erfinden, als Gesellschaft lern- und anpassungsfähig bleiben und begangene Fehler korrigieren können. Durch die Möglichkeit zur Mitbestimmung und den Schutz individueller Freiheiten sind wir handlungsfähig – innerhalb unserer Staatsgrenzen aber auch weit darüber hinaus innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Kurt Schumacher

Bei allen Entscheidungen die Konsequenzen bedenken

Dabei stehen Demokratien wie die Bundesrepublik Deutschland in einem harten Systemwettbewerb mit anderen Formen der politischen Ordnung. Allen ist wohl gemein, dass sie nach Prosperität für ihre jeweilige Nation streben. Im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen verstehen sich demokratisch gewählte Repräsentanten allerdings nicht als Vertreter von Partikularinteressen oder bestimmten Eliten – sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen das auch sein. Gleichzeitig ist es natürlich trotzdem ihre Aufgabe, die Anliegen der unterschiedlichen Interessengruppen, wie z. B. von Vertretern aus der Industrie, zu berücksichtigen. Eine grundsätzlich kritische Haltung der Politik gegenüber Akteuren aus der Wirtschaft ist ebenso fehlgeleitet wie dies umgekehrt gilt.

Im Sinne der Verantwortungsethik ist es wichtig, dass Politik die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bedenkt. Das bedeutet: Verantwortungsvolle Politik muss realistische Annahmen treffen und ausgehend davon Maßnahmen und Ziele ableiten. Der vielzitierte Satz „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ des Sozialdemokraten Kurt Schumacher bringt dies auf den Punkt.

Die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, 
ist manchmal verlockend, aber gefährlich.

Als wichtiger Teil der Gesellschaft übernehmen Unternehmen Verantwortung. Damit sie dies weiterhin tun können, muss Politik die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Industriestandort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft gute wirtschaftliche Perspektiven bietet. In einer globalisierten Welt schließt dies insbesondere mit ein, dass die Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.

Zugegebenermaßen ist dies keine leichte Aufgabe, da heutzutage viele unbekannte Variablen das Resultat von Entscheidungen beeinflussen und dadurch Risiken für Politik und Wirtschaft nur bedingt kalkulierbar machen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Blinder Fortschrittsoptimismus ist dabei genauso wenig hilfreich wie ideologisch verblendetes Wunschdenken unter Verdrängung der Wirklichkeit. Aber auch Warner und Mahner aus einer moralisch überhöhten Position bringen uns nicht weiter – egal ob es dabei um Umwelt-, Klima- und Energiepolitik oder Migrationsthemen geht.

In Erinnerung bleiben in diesem Zusammenhang Horrorszenarien wie das drohende Waldsterben in den 1980er Jahren aufgrund des sauren Regens. „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch“, hieß es damals. Ähnliches erleben wir heute mit den Prophezeiungen hinsichtlich des Klimawandels und dem daraus folgenden Aktionismus. Damit soll nicht bezweifelt werden, dass der Wald vor dreißig Jahren in keinem guten Zustand war, und auch der Klimawandel ist unbestritten. Allein die Hysterie, von der diese fraglos großen Herausforderungen begleitet werden, gepaart mit vermeintlich guten Ratschlägen selbsternannter Experten, ist wenig konstruktiv. Dass manche Medien ein professionelles Interesse am Alarmismus pflegen, ist verständlich, wenn auch wenig rühmlich. Jedoch sollten Politik und Wirtschaft sowie andere Interessengruppen sich nicht derselben Mittel bedienen.

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich

Max Weber

Leidenschaft und Augenmaß

Politische wie unternehmerische Verantwortung zu tragen, ist keine leichte Aufgabe. Insbesondere die Politik muss in diesen Zeiten noch stärker als bisher komplexe Zusammenhänge verständlich machen ohne einfache Lösungen anzubieten, die in bloßen Symboldebatten enden. Hierfür braucht es verantwortlich handelnde Politiker, die neben dem Interesse am Gemeinwohl Haltung besitzen, nach der sie ihr Handeln ausrichten. Durchdachte ganzheitliche und langfristige Strategien sind bei einer vier- bis fünfjährigen Taktung von Legislaturperioden eine Herausforderung.

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, schreibt Max Weber. Damit hat er wohl recht. Wir als Wirtschaftsverband werden weiterhin zum politischen Meinungsbildungsprozess unseren fairen und verantwortungsvollen Beitrag leisten. Auch wir bemühen uns um eine ausgewogene Berücksichtigung von gesinnungs- und verantwortungsethischen Aspekten in der Einordnung von politischen Vorhaben, damit die Politik adäquate Lösungen finden kann. Als Interessenvertreter der deutschen Nichteisen-Metallindustrie nehmen wir diese Aufgabe sehr ernst und betreiben sie in gleichem Maße mit Leidenschaft und Augenmaß.

Autorin

Franziska Erdle

Hauptgeschäftsführerin
der WVMetalle